Urkundenfälschung § Urkundsdelikte, Strafmaß & mehr

Verändern von amtlichen Ausweisen

Diese Form der Urkundenfälschung tritt dann auf, wenn ein Eintrag eines amtlichen Ausweises entfernt, unkenntlich gemacht, überdeckt oder unterdrückt wird beziehungsweise eine einzelne Seite entfernt wird. Auch wenn lediglich ein auf diese Weise veränderter amtlicher Ausweis verwendet wird, ist der Tatbestand gemäß § 273 des Strafgesetzbuches (StGB) erfüllt. Die Freiheitsstrafe kann hierfür bis zu drei Jahren angesetzt werden, aber auch eine Geldstrafe ist möglich.

Urkundenunterdrückung und Veränderung einer Grenzbezeichnung

Eine sogenannte Urkundenunterdrückung kann durch zwei verschiedene Arten erfolgen. Erstens versteht man darunter die Vernichtung, die Beschädigung oder die Unterdrückung einer Urkunde oder technischen Aufzeichnung, die einem gar nicht oder nur teilweise gehört, um einer anderen Person zu schaden. Die zweite Variante bezieht sich auf die Löschung, Unterdrückung, Veränderung oder beweiserhebliche Daten, welche man ebenfalls nur zum Teil oder überhaupt nicht besitzt, um die andere Person zu benachteiligen. Die Wegnahme, Vernichtung, Verrückung oder falsche Setzung eines Grenzsteins für den Nachteil eines anderen wird mit dem gleichen Strafausmaß wie die Urkundenunterdrückung, also mit einer Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit einer Geldstrafe, geahndet.

Verschaffen und Verbreiten von falschen Ausweisen

Eine Person, die unechte oder verfälschte amtliche Ausweise beziehungsweise einen mit einer falschen Beurkundung ein- oder ausführt oder die mit dem Vorsatz der Verwendung durch die Verschaffung, Verwahrung beziehungsweise Überlassung eine Täuschung im Rechtsverkehr möglich zu machen, macht sich dieser Form der Urkundenfälschung schuldig. Eine Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder eine Geldstrafe sind grundsätzlich die rechtlichen Folgen dieser Straftat. Wenn der Täter allerdings gewerbsmäßig oder als Teil einer Organisation handelt, muss er gemäß § 276 des Strafgesetzbuches (StGB) mit einer Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren rechnen.

Diese Straftat ist gemäß § 271 des Strafgesetzbuches (StGB) in drei unterschiedliche Tatbestände gegliedert. Die erste Möglichkeit, wie die Fälschung von amtlichen Ausweisen vorbereitet werden kann, ist unter anderem die Herstellung, die Verwahrung oder die Verschaffung von Vorrichtungen, Platten, Negative und ähnliches, das für die Begehung der Tat gebraucht werden kann. Dieselben Handlungen in Bezug auf Papier, das jenem für amtliche Ausweise ähnelt, stellen die zweite Variante dar. Schlussendlich wird in diesem Kontext auch die Herstellung von Vordrucken mit einer Geld- oder einer Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren bestraft.

Unbefugtes Ausstellen von Gesundheitszeugnissen

Stellt jemand unautorisiert Zeugnisse über den Gesundheitszustand einer Person aus, wird dies mit einer Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit einer Geldstrafe geahndet, wenn kein schwerer Fall dieser Tat in anderen Vorschriften vorliegt. Wenn der unbefugte Aussteller als Teil einer Bande oder gewerbsmäßig vorgeht, erhöht sich das Strafmaß gemäß § 277 des Strafgesetzbuches (StGB) auf eine Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren.

Ausstellen und Gebrauch unrichtiger Gesundheitszeugnisse

Das Ausstellen unrichtiger Gesundheitszeugnisse erfolgt im Gegensatz zur davor behandelten Straftat durch einen Arzt oder durch eine andere approbierte Medizinalperson. Diese verfasst ein falsches Zeugnis über den Gesundheitszustand eines anderen Menschen, worauf das Strafmaß einer Geld- oder einer Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren angesetzt ist. In besonders schweren Fällen droht dem Täter eine Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren. Analog zu anderen Tatbeständen ergibt sich die Schwere der Straftat durch die Gewerbsmäßig- beziehungsweise durch die Bandenzugehörigkeit. Für die Verwendung eines unrichtigen Gesundheitszeugnisses gibt es eine Geld- oder eine Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr.

Missbrauch von Ausweispapieren

Die Person, auf die ein Ausweispapier ausgestellt ist, ist der ausschlaggebende Faktor für diesen Tatbestand. Dementsprechend macht sich jemand dem Missbrauch von Ausweispapieren schuldig, wenn er ein Ausweispapier verwendet, das nicht auf ihn ausgestellt ist, oder wenn er einem anderen Menschen ein Ausweispapier überlässt, das nicht auf diesen ausgestellt ist. Die rechtliche Bestrafung für diese Tat ist eine Geld- oder eine Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr.